"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
Klaus-Michael Jopich
"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung - "Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgersicherungsgesetz
„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgersicherungsgesetz
„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgersicherungsgesetz
- Dezember 2025, 10:39 Uhr
Die Bundesregierung hat ein umstrittenes Reformpaket auf den Weg gebracht, das das Bürgergeld durch ein strengeres Grundsicherungssystem ersetzt. Die Änderungen zielen darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen. Doch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an den Plänen.
Die im Dezember 2025 beschlossene Reform sieht verschärfte Sanktionen für Leistungsbezieher vor. Wirtschaftsvertreter begrüßten die Entscheidung und argumentieren, sie mache Erwerbsarbeit attraktiver als die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Der Schritt sende ein notwendiges Signal, um die Arbeitsbereitschaft zu fördern.
Sozialverbände reagierten mit harscher Kritik. Die Diakonie Deutschland nannte die Reform „falsch und gefährlich“ und warnte, die Sanktionen würden vor allem diejenigen treffen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben – mit dem Risiko von Obdachlosigkeit. Michael Groß vom AWO-Vorstand warf der Regierung vor, Strafe über Hilfestellung bei der Jobsuche zu stellen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband betonte, die Maßnahmen würden Unsicherheit und existenzielle Ängste bei sozial Schwachen verstärken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Reform als „asozial“ und wirkungslos: Strengere Strafen führten nur zu mehr Bürokratie, trieben Menschen in die Obdachlosigkeit und brächten keine echten Einsparungen. Stattdessen forderte der DGB höhere Vermögenssteuern als Alternative. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußerte rechtliche Bedenken und warnte vor Diskriminierung psychisch Kranker, dem Verlust des Krankenversicherungsschutzes und verfassungswidrigen Vollsanktionen. Zudem kündigten sich Klagen wegen gesenkter Vermögensfreibeträge für Eltern an, die die soziale Ungleichheit verschärfen könnten. Die Linke wirft der SPD unterdessen vor, sich mit der konservativen Union zu verbünden, um Elemente des alten Hartz-IV-Systems wiederzubeleben. Kritiker sehen in den neuen Regeln eine Rückkehr zu einer längst überwunden geglaubten härteren Sozialpolitik.
Das Reformvorhaben geht nun in die parlamentarische Beratung. Bei einer Verabschiedung treten die verschärften Sanktionen und niedrigeren Leistungsgrenzen bereits im kommenden Jahr in Kraft. Sozialverbände haben bereits angekündigt, Teile des Gesetzes gerichtlich anfechten zu wollen.
