Rheinbrücke Leverkusen: Landesregierung gerät wegen Millionenrisiko unter Druck
Martina Siering
Rheinbrücke Leverkusen: Landesregierung gerät wegen Millionenrisiko unter Druck
Der Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiter zu. Die Landesregierung steht wegen des gescheiterten Vertrags mit dem Bauunternehmen Porr, der 2020 gekündigt wurde, massiv in der Kritik. Oppositionsparteien fordern nun mehr Transparenz, da die rechtlichen und finanziellen Risiken steigen.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht das geplatze Abkommen mit Porr, das für den Wiederaufbau der Brücke verantwortlich gewesen war. Seit Anfang 2021 übernimmt die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Verantwortung für Autobahn- und Brückenprojekte – auch für dieses. Dennoch verweist der Landesverkehrsminister immer wieder auf die Zuständigkeit des Bundes und hat diese in Landtagsdebatten bereits 24 Mal betont.
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Die SPD warnt, dass im Falle eines obsiegenden Rechtsstreits von Porr Entschädigungszahlungen und Zinsen auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen könnten. Die FDP zieht Vergleiche zu den Kosten des gescheiterten Pkw-Maut-Projekts in Deutschland. Gleichzeitig werfen Oppositionsabgeordnete der Landesregierung vor, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dokumente vorzuenthalten und die Öffentlichkeit unzureichend zu informieren.
Das Ergebnis des Rechtsstreits mit Porr bleibt ungewiss. Ein Urteil gegen das Land könnte es zwingen, Schadensersatz in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu leisten. Der Streit offenbart zudem die anhaltenden Spannungen zwischen Bund und Ländern in Fragen der Verantwortung und Finanzierung.
