Schwarzfahren in Deutschland: Wie ein Ticketmangel zu Haftstrafen führt
Egbert Peukert
Schwarzfahren in Deutschland: Wie ein Ticketmangel zu Haftstrafen führt
In Deutschland kann Schwarzfahren im Nahverkehr noch immer zu einer Haftstrafe führen. Jens C. etwa wird am 27. November nach 18 Monaten Haft entlassen – bestraft wurde er, weil er mehrfach ohne gültiges Ticket unterwegs war. Unterdessen unterstützt die Berliner NGO Freedom Fund seit 2021 Inhaftierte, die wegen Fahrpreishinterziehung im Gefängnis sitzen, indem sie deren Schulden begleichen.
Jens C. wurde 17 Mal ohne gültigen Fahrausweis erwischt, was zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 1.050 Euro führte. Da er die Summe nicht zahlen konnte, musste er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Sein Fall wirft ein Schlaglicht auf ein größeres Problem: In Deutschland ist Schwarzfahren nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs eine Straftat, die mit Geldstrafen oder sogar Haft bestraft werden kann.
Jährlich sind zwischen 8.000 und 9.000 Menschen von dieser Regelung betroffen. Während 95 Prozent mit Geldstrafen davonkommen, landet etwa ein Fünftel der Übrigen – rund 5 Prozent – tatsächlich im Gefängnis. Der Freedom Fund, getragen vom Verein Offene Tore e.V., hat bisher rund 1.500 Betroffenen geholfen, indem er ihre Schulden übernahm und so ihre Freilassung ermöglichte.
Auch die Politik hat das Thema aufgegriffen. Die Linke und die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, um den Straftatbestand des „Erschleichens von Leistungen“ – und damit auch das Schwarzfahren – abzuschaffen. Der Entwurf der Linken würde jedoch weiterhin diejenigen belasten, die Geldstrafen nicht zahlen können. Die FDP hatte vor der letzten Wahl eine Entkriminalisierung gefordert, ihre Pläne aber nach der Abstimmung fallen lassen.
Das Bundesjustizministerium unter der SPD-Ministerin Stefanie Hubig zeigt sich reformbereit. Der Freedom Fund setzt sich indes für eine vollständige Streichung der Strafbarkeit sowie für einen kostenlosen ÖPNV für alle ein.
Die Debatte über die Schwarzfahrer-Regelungen bleibt weiterhin ungelöst – Jahr für Jahr sind Tausende betroffen. Während die politischen Diskussionen andauern, leisten Organisationen wie der Freedom Fund Soforthilfe, indem sie die Schulden Inhaftierter begleichen. Wie Deutschland künftig mit solchen Bagatelldelikten im Verkehrsbereich umgeht, könnte sich durch die geplanten Reformen grundlegend ändern.
