Selbstbestimmungsgesetz: 25.000 Geschlechtsänderungen – doch Missbrauch sorgt für Streit
Egbert Peukert
Selbstbestimmungsgesetz: 25.000 Geschlechtsänderungen – doch Missbrauch sorgt für Streit
Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024 haben in Deutschland über 25.000 Menschen ihr Geschlecht rechtlich ändern lassen. Das von der Ampelkoalition beschlossene Gesetz ermöglicht die Änderung durch eine einfache Erklärung beim Standesamt – ohne gutachterliche Stellungnahmen oder bürokratische Hürden. Nun fordern drei Ministerinnen Nachbesserungen, um Fälle von „offensichtlichem Missbrauch“ zu unterbinden.
Die aktuelle Regelung erlaubt es Personen, ihr rechtliches Geschlecht mit minimalem Aufwand anzupassen. Doch einige prominente Fälle haben für Aufsehen gesorgt: Der Neonazi Sven Liebich ließ sich offiziell in Marla-Svenja Liebich umbenennen, angeblich um eine Verlegung in eine Frauenhaftanstalt zu erreichen. In Nordrhein-Westfalen versuchte zudem eine Polizistin, durch eine Geschlechtsänderung ihre Beförderungschancen zu erhöhen – und musste nach dem gescheiterten Vorhaben mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.
Die geplanten Änderungen sollen Standesämtern die Möglichkeit geben, offensichtliche Missbrauchsfälle abzulehnen. Betroffene könnten dann vor Gericht oder einer zentralen Clearingstelle Widerspruch einlegen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass das Gesetz selbst bei betrügerischen Änderungen keine konkreten Ansprüche – etwa auf eine bestimmte Haftunterbringung – garantiert.
Die Ministerinnen betonen, ihr Ziel sei es, das Vertrauen in das Gesetz zu stärken, ohne das Prinzip der Selbstbestimmung infrage zu stellen. Die Anpassungen richteten sich ausschließlich gegen klar erkennbaren Missbrauch und nicht gegen echte Transitionen.
Sollten die Änderungen beschlossen werden, wären es die ersten größeren Korrekturen am Selbstbestimmungsgesetz. Standesämter erhielten dann begrenzte Befugnisse, verdächtige Fälle zu blockieren – unter rechtlicher Aufsicht. Der Vorstoß folgt einer zunehmenden Debatte über die praktische Umsetzung des Gesetzes.
