Solingen profitiert von neuem Bund-Länder-Abkommen gegen kommunale Kostenlasten
Martina Siering
Solingen profitiert von neuem Bund-Länder-Abkommen gegen kommunale Kostenlasten
Die CDU-Ratsfraktion in Solingen hat ein kürzlich geschlossenes Abkommen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Friedrich Merz gelobt. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Kommunen durch unfinanzierte Bundesauflagen zu verringern. Diese Verpflichtungen kosten die Stadt Solingen derzeit rund 74,5 Millionen Euro pro Jahr.
Bei einem Treffen am 25. Juni wurden zentrale Beschlüsse zur Entlastung der Gemeinden gefasst. Nach den neuen Regeln übernimmt der Bund künftig 80 Prozent der Mehrkosten, wenn seine Gesetze den Ländern und Kommunen erhebliche zusätzliche Lasten aufbürden. Dies folgt dem Verursacherprinzip, wonach die Instanz, die neue Pflichten vorgibt, auch für deren Finanzierung aufkommen muss.
Die Solinger CDU-Fraktion bewertet dies als einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Steigende Ausgaben für Sozialleistungen haben viele städtische Budgets bereits an ihre Grenzen gebracht. Das Abkommen soll die Situation entspannen, indem es sicherstellt, dass neue Aufgaben auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Die Neuregelungen werden die Belastung durch unfinanzierte Bundesauflagen für Solingen spürbar mindern. Die Stadt rechnet mit einer Entlastung bei ihrer jährlichen Belastung von 74,5 Millionen Euro. Kommunen erhalten künftig mehr Unterstützung für Kosten, die durch Bundesentscheidungen entstehen.
