Solingen: Streit um Kita-Gebühren eskaliert vor Kommunalwahl
In Solingen hat sich ein politischer Konflikt um geplante Anhebungen der Elternbeiträge für Kitas und die Nachmittagsbetreuung entfacht. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert einen sofortigen Stopp der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um 9,49 Prozent und wirft der Stadtverwaltung vor, Versprechen gebrochen zu haben und intransparente Entscheidungen zu treffen. Im Zentrum der Kontroverse stehen nicht eingehaltene Zusagen, die Einkommensdaten der Familien vor Einführung der neuen Gebühren auszuwerten.
Die BfS übt scharfe Kritik an der Verwaltung, die die Erhöhung ohne vorherige Überprüfung der sozialen Auswirkungen vorantreibt. Die Gruppe behauptet, Beamte hätten eine Auswertung der Einkommen Solinger Familien zugesagt, diese aber nie vorgelegt. Nazan Stanecka, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, warf der Verwaltung ein 'bewusstes strategisches Manöver' vor, um während des Kommunalwahlkampfs einer Überprüfung zu entgehen.
Die geplante Anhebung, die rückwirkend ab dem 1. August 2025 gelten soll, hängt mit landesweiten Anpassungen der Kindergeldleistungen zusammen. BfS-Fraktionschef Jan Michael Lange nannte den Schritt 'inakzeptabel' und argumentierte, er untergrabe das Vertrauen in Verwaltung und politische Entscheidungsprozesse. Eine aktuelle Stellungnahme von Dagmar Becker bezeichnete er als 'alarmierendes Signal' und forderte 'Handeln und Transparenz', um das Vertrauen wiederherzustellen.
Die Fraktion hat nun einen Antrag eingereicht, die Gebührenerhöhung von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu streichen. BfS-Stadtrat Patrick Hinck verschärfte die Kritik und erklärte: 'Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.' Er bestand darauf, dass die fehlenden Daten vorgelegt werden müssen, bevor Familien weiteren finanziellen Druck ausgesetzt werden.
Die Diskussionen über den Vorschlag sind für den 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss, den 11. Dezember im Finanzausschuss und den 18. Dezember im Stadtrat angesetzt. Die BfS drängt auf eine Verschiebung, bis eine vollständige und transparente Überprüfung durchgeführt wurde.
Der Konflikt lässt die Gebührenerhöhung in der Schwebe, da die BfS auf eine Verzögerung besteht, bis die fehlenden Daten nachgereicht werden. Ohne die zugesagte Auswertung gerät die Verwaltung zunehmend unter Druck, die finanzielle Belastung für die Familien zu rechtfertigen. Die Entscheidung hängt nun von den anstehenden Abstimmungen in den Ausschüssen und davon ab, ob die Stadt die Forderungen der Fraktion nach Rechenschaftslegung erfüllt.
