Solinger Rechtsabteilungsleiter: Suspendierung entfacht politische Machtproben zwischen CDU und Bezirksregierung

Solinger Rechtsabteilungsleiter: Suspendierung entfacht politische Machtproben zwischen CDU und Bezirksregierung

Die Beurlaubung des Solinger Leiters der Rechtsabteilung, Jan Welzel, hat eine wachsende politische Kontroverse ausgelöst. Die CDU der Stadt fordert nun von Regierungspräsident Thomas Schürmann aus Düsseldorf Antworten, nachdem ein Gericht Welzels dreimonatige Suspendierung für rechtswidrig erklärt hatte. Kritiker halten die Maßnahme für unbegründet und argumentieren, sie habe sowohl Welzels Ruf als auch die Stadtverwaltung geschädigt.

Der Konflikt begann mit Welzels vorläufiger Dienstenthebung für mehr als drei Monate. Ein Gericht urteilte später, die Entscheidung sei unrechtmäßig gewesen – und entfachte damit erneut Spannungen zwischen lokalen Politikern und der Aufsichtsbehörde.

CDU-Fraktionschef Carsten Voigt wirft der Bezirksregierung einen schweren Vertrauensbruch vor. Er behauptet, der langjährige Beamte Welzel sei ohne ausreichende Belege suspendiert worden, und die Maßnahme wirke politisch motiviert statt auf einer fairen Aufsicht basierend. Voigt räumte ein, seine Partei habe der Einschätzung der Regierung zunächst vertraut, doch dieses Vertrauen sei nun "tiefgreifend erschüttert".

Die CDU begnügt sich nicht mit einer bloßen Stellungnahme. Sie fordert eine vollständige Überprüfung des Falls und stellt die Frage, ob der Stadt Solingen für die entstandenen Beeinträchtigungen Entschädigung zusteht. Die Suspendierung ließ den Magistrat und den neu gewählten Oberbürgermeister Daniel Flemm monatelang ohne eine Schlüsselfigur in der Verwaltung zurück – mit spürbaren Folgen für den Verwaltungsbetrieb.

Voigt übt auch direkte Kritik an Schürmanns Führung. Der Regierungspräsident habe seiner Fürsorgepflicht gegenüber einem Beamten nicht nachgekommen, so der Vorwurf. Die CDU verlangt von Schürmann eine Erklärung und stellt öffentlich infrage, ob er sein Amt noch angemessen ausfüllt. Bis zum 11. März 2026 hat die Landesregierung in Düsseldorf jedoch weder auf die Kritik noch auf den Ruf nach einer unabhängigen Prüfung reagiert.

Der Druck der CDU auf die Bezirksregierung wächst weiter. Gefordert werden Rechenschaft und mögliche Entschädigungszahlungen. Der Fall hat bereits Verzögerungen in der Stadtverwaltung verursacht und wirft Fragen zu den Kontrollmechanismen auf. Bisher liegt aus Düsseldorf keine offizielle Reaktion vor.