SPD Meerbusch beschließt Ausbau von Frauenhäusern und stärkt Mieterschutz

SPD Meerbusch beschließt Ausbau von Frauenhäusern und stärkt Mieterschutz

SPD Meerbusch und ihr Frauenverband setzen auf dem jüngsten Bezirksparteitag zentrale Beschlüsse durch

Zu den gefassten Entscheidungen gehören eine stärkere Förderung von Frauenhäusern sowie ein Plan, die Anzahl der Schutzplätze bis 2030 zu verdreifachen. Zudem wurden Personalien bestätigt – darunter die Wahl von Christina Borggraefe zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden.

Auf dem Parteitag wurde Christina Borggraefe mit 71 von 84 Stimmen zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Zudem vertritt sie den Bezirk künftig im Landesvorstand. In ihrer Rede betonte sie die Notwendigkeit kommunaler Solidarität.

Michael Grams wurde zum Beisitzer gewählt und erhielt 67 von 83 Stimmen, womit er volles Stimmrecht im Bezirksvorstand erhält. Dieter Jürginkes wurde in die neu geschaffene Schiedskommission des Bezirks berufen.

Chantal Messing, bisherige Vorsitzende der SPD Meerbusch, bleibt stimmberechtigtes Mitglied und vertritt den Bezirk weiterhin im Landesparteirat. Nach fünf Jahren im geschäftsführenden Vorstand kandidierte sie nicht erneut für die Bezirksführung.

Ein zentraler Beschluss sieht vor, die Kapazitäten von Frauenhäusern auszubauen – bis 2030 sollen die derzeit acht Schutzplätze verdreifacht werden. SPD Meerbusch und ihr Frauenverband forderten zudem die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie eine angemessene Finanzierung der Einrichtungen.

Darüber hinaus nahm der Parteitag eine Initiative zur Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes an. Ziel ist es, Mieter:innen vor übermäßigen Belastungen durch Modernisierungsmaßnahmen zu schützen.

Der Parteitag setzte klare Schwerpunkte: mehr Unterstützung für Frauenhäuser und stärkerer Mieterschutz. Die neu und wiedergewählten Mitglieder übernehmen nun ihre Ämter – mit Borggraefe, Messing und anderen an der Spitze zentraler Vorhaben im Bezirk.