SPD Meerbusch fordert radikale Umverteilung für Schulen und Geflüchtete
Klaus-Michael Jopich
SPD Meerbusch fordert radikale Umverteilung für Schulen und Geflüchtete
Die Meerbuscher SPD hat eine Reihe von Forderungen und Vorschlägen vorgelegt, die darauf abzielen, die Haushalts- und Infrastrukturprioritäten der Stadt neu auszurichten. Zu den zentralen Punkten gehören dringende Maßnahmen zur Unterbringung von Geflüchteten, Kürzungen bei bestimmten Projekten sowie höhere Investitionen in Schulen, Jugendarbeit und Radwege. Kritiker werfen der aktuellen Politik vor, dass sie wesentliche Dienstleistungen unterfinanziere, während die Steuerlast für die Bürger stark steige.
Die SPD fordert einen detaillierten Aktionsplan innerhalb von drei Monaten, um anerkannten Geflüchteten in Meerbusch Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ihr Vorschlag sieht vor, modulare Wohnunits auf städtischen Grundstücken zu nutzen. Bisher hat keine andere politische Partei ähnliche Pläne für die Unterbringung von Geflüchteten vorgelegt oder der Verwaltung eine klare Frist gesetzt.
Gleichzeitig wirft die SPD der von CDU und FDP geführten Stadtspitze vor, sich zu sehr auf eine "schwarze Null" im Haushalt zu konzentrieren. Diese Herangehensweise habe zu Unterinvestitionen in Kitas, Schulen, Sporteinrichtungen und den sozialen Wohnungsbau geführt. Zudem kritisiert die Partei den Rhein-Kreis Neuss für die Erhöhung des Hebesatzes, die bei einigen Bürgern zu einer Steigerung der Grundsteuer um 680 Prozent geführt hat.
Um Mittel freizusetzen, schlägt die SPD vor, die geplanten Ausgaben für den Kauf eines Kirchengebäudes in Strümp zu streichen. Zudem soll die Freigabe der 800.000 Euro für den Bildungscampus verschoben werden, bis bestimmte Auflagen erfüllt sind. Ein weiterer Sparvorschlag sieht vor, Gelder aus dem Magazin "Standort Meerbusch" umzuschichten, um stattdessen das Fährterminal Langst zu modernisieren.
Im Bereich Infrastruktur setzt sich die Partei für den Ausbau innerstädtischer Fahrradschnellwege zu einem "Meerbusch-Stern"-Netz ein, um die Sicherheit und Vernetzung für Radfahrer zu verbessern. Für die Schulen fordert die SPD eine funktionsfähige Übergangslösung, um die Überlastung und dringenden Sanierungsbedarfe zu bewältigen, die durch steigende Schülerzahlen entstanden sind.
Darüber hinaus strebt die SPD eine Senkung des Globalhaushalts um zwei Prozent an, um die Verwaltung zu einer Neuausrichtung der Ausgabenprioritäten zu zwingen. Weitere Vorschläge umfassen die Einrichtung eines kommunalen Jugendrats, der jungen Menschen eine Stimme in der Lokalpolitik geben soll. Die Partei unterstützt zudem Pläne für ein Azubi-Wohnheim, um den Fachkräftenachwuchs in der Region zu sichern.
Die SPD-Vorschläge zielen darauf ab, die Mittel stärker in Wohnraum, Bildung und Jugendbeteiligung zu lenken und gleichzeitig Ausgaben zu kürzen, die aus ihrer Sicht nicht zwingend notwendig sind. Sollten die Pläne umgesetzt werden, müsste die Stadtverwaltung innerhalb von drei Monaten einen Plan zur Unterbringung von Geflüchteten vorlegen und die Haushaltsmittel entsprechend umschichten. Der Vorstoß für einen niedrigeren Globalhaushalt könnte zudem eine umfassendere Überprüfung der finanziellen Prioritäten Meerbuschs nach sich ziehen.
