Steinbrücks umstrittene AfD-Strategie: Dialog statt Verbot – aber mit harten Bedingungen
Klaus-Michael Jopich
Steinbrücks umstrittene AfD-Strategie: Dialog statt Verbot – aber mit harten Bedingungen
Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgeschlagen. Ein pauschales Verbot der Partei würde seiner Ansicht nach die Gefahr bergen, deren Anhänger noch weiter an den Rand zu drängen und zu radikalisieren.
Steinbrück plädiert stattdessen dafür, in zentralen Politikbereichen klare rote Linien zu ziehen, um zu definieren, unter welchen Bedingungen ein Dialog mit der AfD überhaupt denkbar wäre. Dabei bezieht er sich auf die Ideen des Historikers Andreas Rödder, der ein Konzept des „bedingten Austauschs“ vorschlägt: Die AfD müsste sich zunächst deutlich von rechtsextremen Positionen distanzieren und sich ausdrücklich zu demokratischen Grundsätzen bekennen.
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Laut Steinbrück bleibt jede Form der Zusammenarbeit oder stillschweigenden Duldung der AfD solange ausgeschlossen, wie die Partei diese Grenzen nicht verlässlich einhält. Gleichzeitig regt er an, die AfD dazu zu bewegen, sich in Richtung einer konservativ-bürgerlichen statt der aktuellen rechtsextremen Ausrichtung zu entwickeln.
Obwohl er diesen Ansatz befürwortet, betont Steinbrück, dass vorerst eine klare politische Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten werden müsse. Zudem schlägt er vor, einzelnen Funktionären wie Björn Höcke die Wählbarkeit für öffentliche Ämter zu entziehen. Kriminalisieren möchte er AfD-Wähler hingegen nicht – stattdessen unterstützt er Bestrebungen, die Partei von innen heraus zu entradikalisieren.
Kern von Steinbrücks Plan ist eine Strategie der bedingten Einbindung statt einer kompletten Ausgrenzung. Ziel ist es, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die AfD ihre Haltung ändern könnte, ohne dass demokratische Werte gefährdet werden. Bis auf Weiteres bestehe er jedoch darauf, dass strikte Grenzen eingehalten werden müssten.
