Streit um Aufwandsentschädigung: Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung für ihr Ehrenamt
Hans-Gerd Junk
Streit um Aufwandsentschädigung: Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung für ihr Ehrenamt
Neu gewählte Stadträte in Nordrhein-Westfalen treten ihr Amt an – Debatte über angemessene Aufwandsentschädigung entfacht
Die frisch gewählten Stadträte in Nordrhein-Westfalen haben ihre Arbeit aufgenommen, in Köln kommt der Rat Anfang November erstmals zusammen. Mit Amtsantritt flammt die Diskussion erneut auf, wie angemessen die Bezahlung für diese ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eigentlich ist. Die Regelungen zu Aufwandsentschädigungen variieren stark – Kritiker fordern eine Reform, um das Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung besser zu würdigen.
In Köln erhalten Ratsmitglieder ohne besondere Funktionen derzeit entweder eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro Sitzungsteilnahme. Die Höhe dieser Beträge richtet sich nach landesweiten Vorgaben, die sich an der Größe der Kommune orientieren. Angesichts eines städtischen Haushalts von fast 6,5 Milliarden Euro stellt sich jedoch die Frage, ob die aktuelle Vergütung dem tatsächlichen Arbeitsaufwand gerecht wird.
Große Unterschiede zwischen den Bundesländern
Die Debatte um faire Bezüge für Kommunalpolitiker ist nicht neu. Besonders oft wird dabei München als Vergleich herangezogen: Dort erhalten Stadträte eine Grundentschädigung von 3.244 Euro monatlich – ein Vielfaches dessen, was in Köln gezahlt wird. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionschefs kommen in der bayerischen Landeshauptstadt sogar auf noch höhere Beträge. Der Kontrast zu Nordrhein-Westfalen könnte kaum größer sein.
Forderungen nach Reformen werden lauter
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Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, weist seit Langem auf die Herausforderung hin, kommunales Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Seine Bedenken finden auch innerhalb des Kölner Rats Gehör. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, drängt auf eine Überprüfung des aktuellen Systems: Die bisherigen Regelungen entsprächen nicht mehr den Anforderungen moderner Kommunalpolitik.
Zusätzliche Belastung durch Großprojekte
Die Diskussion fällt in eine Phase wichtiger Weichenstellungen – etwa bei der geplanten Erweiterung der Kölner Ost-West-Achse der Straßenbahn. Noch ist offen, ob die Strecke ober- oder unterirdisch entlang des Rheins verlaufen soll. Eine Tunnelvariante würde größtenteils vom Bund und Land finanziert. Solche Vorhaben erhöhen den Druck auf die Ratsmitglieder, von denen viele ihr Mandat neben einem Vollzeitjob ausüben.
Keine schnelle Lösung in Sicht
Während die neu gewählten Vertreter sich in ihre Aufgaben einarbeiten, wird die Debatte um angemessene Aufwandsentschädigungen in Köln und anderen Städten weitergehen. Da die landesweiten Vorgaben den Rahmen setzen und lokale Politiker Reformen fordern, bleibt die Frage eng verknüpft mit der grundsätzlichen Herausforderung, wie ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik besser unterstützt werden kann. Vorerst gilt jedoch: Das bestehende System bleibt bestehen – auch wenn die Rufe nach Veränderung immer lauter werden.
