Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Sicherheit versus Freizügigkeit in der Debatte
Hans-Gerd Junk
Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Sicherheit versus Freizügigkeit in der Debatte
Die Debatte über die inneren EU-Grenzkontrollen hat sich unter deutschen Politikern zugespitzt. Während Julia Höller von den Grünen für deren Abschaffung plädiert, verteidigt Gregor Golland von der CDU deren Notwendigkeit. Die Diskussion entzündete sich an einem Appell des EU-Migrationskommissars, die Kontrollen angesichts sinkender Asylanträge zu beenden.
Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, übt scharfe Kritik an den aktuellen Grenzkontrollen. Sie verweist auf deren negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Infrastruktur. Höller unterstützt die EU-Initiative zur Aufhebung dieser Kontrollen und bezieht sich dabei auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das stattdessen auf die Sicherung der Außengrenzen setzt.
Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, lehnt diese Position entschieden ab. Er betont, dass die Grenzkontrollen illegalen Migration und Kriminalität wirksam entgegengewirkt hätten. Unterstützung erhält er von Herbert Reul, dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der argumentiert, die Kontrollen trügen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Steuerung der Migration bei.
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Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Binnengrenzkontrollen zu beenden. Als Begründung führt er den jüngsten Rückgang der Asylanträge an.
Im Kern geht es in dem Streit um die Abwägung zwischen Sicherheit und Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Politiker bleiben uneins, ob die inneren Grenzkontrollen beibehalten oder abgeschafft werden sollen. Die Entscheidung wird von weiteren Verhandlungen und der Umsetzung des neuen Asylsystems abhängen.
