Streit um Ulrike Malmendier: CDU blockiert Wiederberufung der Ökonomin im Sachverständigenrat
Klaus-Michael JopichStreit um Ulrike Malmendier: CDU blockiert Wiederberufung der Ökonomin im Sachverständigenrat
Die deutsche Bundesregierung hat die Verlängerung der Amtszeit der Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung blockiert. Die Entscheidung fiel nach Kritik, sie und drei weitere Mitglieder hätten sich von den langjährigen ordoliberalen Grundsätzen des Gremiums entfernt. Ihr Ausscheiden hat eine Debatte zwischen CDU und SPD über die künftige Ausrichtung des Rates ausgelöst.
Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat berufen worden, nachdem ein monatelanger politischer Streit die Position unbesetzt gelassen hatte. Ihre Ernennung galt als Durchbruch, da sie akademische Strenge und neue Impulse einbrachte – darunter Vorschläge zur Reform des vorzeitigen Renteneintritts.
Das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium und die Bundeskanzlei lehnten gemeinsam ihre Wiederberufung ab und begründeten dies mit mangelndem Bekenntnis zur Ordnungspolitik. Die Partei, die das Vorschlagsrecht für ihren Sitz innehat, favorisiert nun Kandidaten wie Gabriel Felbermayr. Das vom SPD-kontrollierte Finanzministerium verurteilte den Schritt hingegen als Fehler und warf der CDU vor, den Rat zu politisieren.
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Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte Malmendiers Abgang öffentlich. Er warnte, ihre plötzliche Abberufung sende ein fatales Signal an die Wissenschaft und schwäche unabhängige Fachkompetenz in der Politikberatung.
Das Veto hinterlässt im Rat nur noch ein Mitglied, das sich vollumfänglich zu den traditionellen ordoliberalen Prinzipien bekennt. Malmendiers Ausscheiden offenbart tiefe Gräben über die Rolle des Gremiums: Während die CDU auf eine strengere ideologische Ausrichtung drängt, betont die SPD, die Entscheidung untergrabe die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Rates.
