Tausende protestieren gegen Merz' umstrittene Migrationsaussagen in Köln und Münster
Hans-Gerd Junk
Rund 2.400 Menschen protestieren in NRW: 'Merz muss weg' - Tausende protestieren gegen Merz' umstrittene Migrationsaussagen in Köln und Münster
Rund 2.400 Menschen gingen in Köln und Münster auf die Straße, um gegen jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik zu protestieren. Die Demonstrationen folgten auf seine Aussagen über das städtische Bild Deutschlands und die Bemühungen der Regierung, frühere politische Versäumnisse aufzuarbeiten. Veranstalter und Teilnehmer warfen dem Kanzler vor, mit seinen Aussagen Spaltung zu schüren.
Die Proteste wurden in Münster vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ angeführt, wo sich etwa 1.400 Menschen versammelten. In Köln kritisierten Demonstranten, Merz nutze Sorgen um die Sicherheit von Frauen, um ausgrenzende Politiken voranzutreiben. Beide Kundgebungen verliefen friedlich; die Polizei meldete keine schweren Zwischenfälle.
Zuvor hatte Merz präzisiert, seine Kritik richte sich gegen Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, gegen Nichterwerbstätige sowie gegen Personen, die deutsche Gesetze brechen. Zudem betonte er, die Regierung arbeite aktiv an Abschiebungen als Teil der politischen Kurskorrektur.
Die Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten. David Sperling, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Münster, bezeichnete den Aufruf zur Demonstration als verleumderisch und einen inakzeptablen Übergriff. Unterdessen verurteilte der grüne Stadtrat Carsten Peters Merz’ ursprüngliche Aussagen als diskriminierend, herabwürdigend und rassistisch.
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Die Proteste zeigten, wie tief die Gesellschaft in der Migrationsfrage gespalten ist. Merz’ Äußerungen und die anschließende Empörung haben die Debatten über Aufenthaltsrecht, Integration und Strafverfolgung weiter angeheizt. Die Polizei bestätigte, dass beide Kundgebungen ohne größere Vorfälle endeten.
