Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Hans-Gerd Junk
Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Plan stößt bereits jetzt auf Kritik von Sozialverbänden und politischen Parteien. Noch laufen die Beratungen auf Regierungsebene, bevor das Kabinett den Entwurf am Mittwoch prüft.
Der Reformvorschlag trifft auf Widerstand aus verschiedenen Lagern. Sozialverbände, die CDU/CSU-Unionsfraktion sowie die SPD äußerten Bedenken gegen die geplanten Kürzungen. SPD-Generalsekretär forderte stattdessen höhere Beiträge von Pharmaunternehmen.
Unterdessen sprach sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherung aus. Die Grünen bereiten unterdessen einen eigenen Alternativentwurf vor. Bis zur Kabinettssitzung sind noch letzte Änderungen am Entwurf möglich.
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Die endgültige Fassung der Reform wird den Ministern an diesem Mittwoch präsentiert. Bei einer Zustimmung könnte sie die Finanzierung des Gesundheitswesens und die Sozialleistungen neu gestalten. Vor der Abstimmung könnten jedoch noch weitere Anpassungen folgen.
