Wehrdienst-Reform spaltet Koalition: SPD-Politiker nennt Streit "nervig"
Hans-Gerd Junk
NRW-SPD-Fraktionschef: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Wehrdienst-Reform spaltet Koalition: SPD-Politiker nennt Streit "nervig"
Ein Streit über die geplante Reform des Wehrdienstes in Deutschland sorgt bei politischen Führungskräften für Frust. Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Uneinigkeit als „schlichtweg nervig und ärgerlich“. Er warnte, die anhaltende Diskussion sende an junge Menschen ein falsches Signal über den Dienst am Vaterland.
Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen hatten sich bereits auf zentrale Punkte des neuen Wehrdienstmodells geeinigt. Ihr Vorschlag sah ein Losverfahren vor, um Wehrpflichtige auszuwählen, falls sich zu wenige Freiwillige melden. Doch dieser Plan scheiterte an der Zustimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
Die vom Kabinett beschlossene Vorlage wird nun am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen könnten noch Änderungen vorgenommen werden. Ott unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einer allgemeinen Wehrpflicht und argumentiert, dass es der Gerechtigkeit entspreche, zunächst alle in die Pflicht zu nehmen.
Ott betonte, der aktuelle Streit gefährde das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Reformprozess. Seine Kritik zeigt, wie schwierig es ist, innerhalb der Koalition zu einer einheitlichen Position zu gelangen.
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Trotz interner Differenzen kommt das Wehrdienstgesetz voran. Der Bundestag wird die Kabinettsversion beraten, wobei weitere Anpassungen möglich bleiben. Otts Äußerungen unterstreichen die Sorge, dass anhaltende Streitigkeiten junge Menschen davon abhalten könnten, sich für den Dienst an der Gesellschaft zu engagieren.
