Wie Schlupflöcher im Gesundheitssystem Millionen verschlingen – und wer davon profitiert
Hans-Gerd Junk
Wie Schlupflöcher im Gesundheitssystem Millionen verschlingen – und wer davon profitiert
Das deutsche Gesundheitssystem steht vor anhaltenden Herausforderungen, da Schlupflöcher und ungelöste Streitigkeiten weiterhin Gelder abziehen. Ein aktueller Gerichtsfall und geplante Reformen haben die Diskussion um Apothekenpreise und unfaire Praktiken erneut in den Fokus gerückt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einer mündlichen Verhandlung die Rolle stationärer Apotheken untersucht. Gleichzeitig kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ehrgeizige Pläne an, einen einheitlichen Abgabepreis wieder einzuführen – konkrete Umsetzungsdetails stehen jedoch noch aus.
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) kämpft seit über einem Jahrzehnt gegen Rezeptboni von Unternehmen wie DocMorris. Doch nach der Aufhebung einstweiliger Verfügungen gegen DocMorris drohen der Kammer nun Millionenbeträge an Schadensersatzforderungen. Zudem fehlt ihr im System die nötige Rückendeckung, um den Rechtsstreit weiterzuführen.
Ein neuer Entwurf für die Apothekenreform sieht vor, die Haftung für ungerechtfertigte Strafen zwischen Krankenkassen und Apothekern aufzuteilen. Dennoch wurden in den letzten Jahren keine Bußgelder wegen Preisabsprachen verhängt – aus Sorge vor möglichen Schadensersatzklagen. Unternehmen wie DocMorris konnten so ungehindert weiterarbeiten.
Die zögerliche Haltung der Regierung bei der Lösung dieser Probleme hat dazu geführt, dass die Schlupflöcher bestehen bleiben. Ohne strengere Kontrollen werden weiterhin Mittel aus dem Gesundheitssystem abgezogen. Der Ausgang des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bleibt ungewiss – und damit auch die Zukunft der Preisregulierung in Apotheken.
