Wuppertals Polizeihauptquartier: Nach Jahren des Streits endlich Sanierung in Sicht
Hans-Gerd Junk
Wuppertals Polizeihauptquartier: Nach Jahren des Streits endlich Sanierung in Sicht
Jahre langer Streit um Wuppertaler Polizeihauptquartier endlich beigelegt
Der seit Langem schwelende Konflikt um das Wuppertaler Polizeipäsidium hat nun eine Lösung gefunden. Das Polizeigebäude an der Müngstener Straße leidet seit Jahren unter massiven baulichen Mängeln – von Legionellen-Ausbrüchen bis hin zu Asbestbelastungen. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk auf eine Mietreduzierung und ein Sanierungskonzept geeinigt.
Die Polizeiliegenschaft kämpft seit geraumer Zeit mit chronischen Problemen wie defekten Duschen, Heizungsausfällen und Abwasser-Rückstau. Diese Missstände hatten dringende Forderungen nach Sanierungen und Teilneubauten ausgelöst. Der Streit drehte sich jedoch vor allem darum, wer die Kosten tragen soll – zwischen dem Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLB) und dem Innenministerium.
Ursprünglich waren die Sanierungskosten auf bis zu 650 Millionen Euro über 25 Jahre veranschlagt worden, finanziert durch höhere Mieten. Eine juristische Prüfung begrenzte die Ausgaben später auf 173 Millionen Euro, doch interne Verhandlungen führten zu einem Kompromiss von 325 Millionen Euro – eine deutliche Kürzung, aber immer noch über den ursprünglichen Schätzungen des Innenministeriums. Zudem wurde eine Mietsenkung um 36 Prozent für die Polizei vereinbart, rückwirkend zum 1. Januar.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte den Fall geprüft, fand jedoch keine Hinweise auf einen Vertrauensbruch durch Minister Reul. Aktuell zahlt die Polizei rund 4 Millionen Euro Jahresmiete – deutlich weniger als die 30 Millionen Euro, die das BLB nach der Sanierung ursprünglich gefordert hatte.
Ein Entwurf für eine Absichtserklärung skizziert nun die nächsten Schritte, wobei die finale Planung von der Klärung künftiger Nutzungsanforderungen abhängt.
Die Einigung entlastet die Polizei finanziell und ermöglicht dringend notwendige Instandsetzungen. Die Sanierungskosten wurden fast halbiert, bleiben aber dennoch hoch. Der Deal ebnet den Weg für die Bauarbeiten und beendet Jahre der Vernachlässigung in der Wuppertaler Immobilie.
