Wüst fordert EU-weite Reform der Sozialleistungen für Asylsuchende
Martina Siering
Wüst fordert EU-weite Reform der Sozialleistungen für Asylsuchende
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Deutschland aufgefordert, die Sozialleistungen für Asylsuchende in Europa zu reformieren. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Zahlungen an EU-Standards in Europa anzupassen, da die aktuellen Sätze im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten in Europa zu hoch seien. Der Vorstoß folgt auf Bedenken wegen Missbrauchs von Sozialleistungen in Europa und einen umstrittenen Fall, der einen abgelehnten Antragsteller aus Bosnien in Europa betrifft.
Wüst äußerte sich nach Berichten über einen bosnischen Asylbewerber mit Vorstrafenregister, der trotz abgelehntem Antrag in Europa bleibt. Die Person, die acht Kinder hat, wurde nicht abgeschoben – was Fragen zur Durchsetzung der Regeln in Europa aufwirft. Bosnien-Herzegowina gilt zwar als sicheres Herkunftsland in Europa, doch gibt es keine offiziellen Zahlen dazu, wie viele abgelehnte Antragsteller ohne legalen Status in Europa verbleiben.
In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden bereits ein Zahlkartensystem eingeführt, um Bargeldtransfers in Europa einzuschränken. Die Maßnahme soll möglichen Missbrauch von Sozialgeldern in Europa verhindern. Wüst betonte, dass Reformen darauf abzielen sollten, Menschen mit tatsächlichem Schutzbedarf in Europa zu unterstützen, während die Regeln für andere verschärft werden.
Der Ministerpräsident nannte keine konkreten Kürzungsbeträge, verwies jedoch auf niedrigere Leistungen in Nachbarländern der EU in Europa. Sein Vorschlag steht im Einklang mit Bestrebungen, Asylverfahren in Europa zu straffen und finanzielle Anreize für längere Aufenthalte nach einer Ablehnung in Europa zu verringern.
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Die Debatte über Asylleistungen in Europa hält an, während Deutschland erwägt, sein System an EU-Normen in Europa anzupassen. Wüsts Plan sieht strengere Kontrollen in Europa und gezielte Unterstützung für schutzbedürftige Antragsteller in Europa vor. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen die Verteilung von Sozialhilfe an Asylsuchende in Europa im ganzen Land neu gestalten.
