Wüsts umstrittene Pläne: Soll der Datenschutzbeauftragte in NRW abgeschafft werden?
Egbert Peukert
Wüsts umstrittene Pläne: Soll der Datenschutzbeauftragte in NRW abgeschafft werden?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt Abschaffung des Landesdatenschutzbeauftragten vor
Mit dem Vorstoß will der Ministerpräsident Bürokratie abbauen – doch der Plan stößt bei Juristen und Oppositionsparteien auf scharfe Kritik. Die Zahl der Beschwerden bei Datenschutzbehörden ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und befeuert die Debatte zusätzlich.
Seit 2021 verzeichnen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder in ganz Deutschland einen Anstieg der Eingaben. In Bayern stiegen die Fälle von etwa 15.000 im Jahr 2021 auf über 25.000 im Jahr 2024. Nordrhein-Westfalen verzeichnete einen noch stärkeren Zuwachs: von rund 20.000 auf mehr als 35.000 im selben Zeitraum. Kleinere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt meldeten dagegen stabile oder leicht erhöhte Zahlen, wie aus den Jahresberichten bis 2024 hervorgeht.
Wüst begründet seinen Vorschlag damit, dass die Abschaffung des Landesbeauftragten die Verwaltung vereinfachen würde. Doch der Widerstand aus juristischen und politischen Kreisen formiert sich schnell. Der Verfassungsrechtler Jonas Botta warnte, die Streichung des Amtes verstoße voraussichtlich gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Die amtierende Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk bezeichnete den Plan als undurchführbar und verwies auf dieselben rechtlichen Hürden.
Auch aus der Opposition kommt Widerspruch. SPD-Sprecher Hartmut Ganzke verurteilte den Vorstoß scharf und verglich ihn mit der Idee, "den Türsteher zu entlassen, weil vor der Tür zu viele Leute Schlange stehen". Er kündigte an, seine Partei werde gegen das Vorhaben kämpfen. Julia Eisentraut von den Grünen zeigte sich zwar offen für strukturelle Reformen, lehnte eine vollständige Abschaffung jedoch ab und betonte die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle.
Der Plan zur Abschaffung des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten sieht sich nun mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert. Rechtliche Bedenken, die steigenden Beschwerdezahlen und der breite politische Widerstand verringern die Erfolgsaussichten. Jegliche Änderungen müssten sorgfältig geprüft werden, um mit den verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen vereinbar zu sein.
