Zukunft der Asylberatung in Essen auf dem Prüfstand – droht das Aus für Paragraf 12a?
Hans-Gerd Junk
Zukunft der Asylberatung in Essen auf dem Prüfstand – droht das Aus für Paragraf 12a?
Die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung steht zur Debatte, während die Integrationsministerkonferenz in Essen tagt. Die zweitägigen Beratungen finden vor dem Hintergrund von Befürchtungen statt, dass Haushaltskürzungen die Finanzierung dieser Beratungsangebote vollständig streichen könnten. Einige Minister warnen, dass eine Abschaffung des Programms die Asylverfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte.
Die Beratungsdienste wurden 2023 auf Grundlage von Paragraf 12a des Asylgesetzes eingeführt. Finanziert vom Bund, bieten sie Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose, vertrauliche und freiwillige Unterstützung an. Ziel ist es, Betroffenen fundierte Entscheidungen zu ermöglichen und so Verzögerungen für Behörden und Gerichte zu verringern.
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Aktuell drohen Haushaltsentwürfe jedoch, diese Förderung komplett zu streichen. Zwar haben sich Union und SPD auf eine Prüfung des Programms ohne festen Zeitrahmen geeinigt, doch wächst der Widerstand. Verena Schäffer, Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, betont, dass die Beratung für effiziente Asylverfahren unverzichtbar sei.
Auch andere Minister wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha teilen diese Bedenken. Sie befürchten, dass der Wegfall des Angebots zu weiteren Verzögerungen führen könnte, statt die Verfahren zu beschleunigen. Ursprünglich hatte die damalige Ampelkoalition das Programm eingeführt, um faire und gut vorbereitete Asylfälle zu gewährleisten.
Die Integrationsministerkonferenz setzt ihre Beratungen in Essen fort, ohne dass eine sofortige Lösung in Sicht ist. Sollte die Finanzierung gestrichen werden, verlören Asylsuchende den Zugang zu individueller Fallberatung vor ihren Anhörungen. Die Entscheidung wird zeigen, ob das Programm Teil des deutschen Asylsystems bleibt – oder vollständig abgeschafft wird.
