Bundesrat beschließt Stromsteuersenkung und Solar-Ausbau vor Sommerpause
Hans-Gerd Junk
Bundesrat beschließt Stromsteuersenkung und Solar-Ausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hielt am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause ab. Während der Beratungen behandelten die Mitglieder zentrale Gesetzesvorhaben, darunter Haushaltsfragen und Energiepolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt zudem seine erste große Rede vor der Länderkammer.
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Die Länderkammer debattierte in erster Lesung das Haushaltsgesetz. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Stromsteuer nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu senken. Der Bundesrat setzte sich jedoch für eine weitergehende Absenkung auf das europäische Mindestniveau für alle Verbrauchergruppen ein.
Ein separater Vorschlag zielte darauf ab, Stromsteuern und Netzentgelte zu reduzieren. Mit dieser Maßnahme soll die Elektrifizierung beschleunigt und die Erreichung der Klimaziele unterstützt werden. Die Länder forderten zudem Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, um Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten zu ermöglichen.
Dazu brachte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf ein. Dieser sieht vor, Flächen für Freiflächen-Solarprojekte auszuweiten – darunter auch Überschwemmungsgebiete, die für den Hochwasserschutz ausgewiesen oder vorläufig gesichert sind. Die Novelle enthält Schutzklauseln, um sicherzustellen, dass der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird.
Insgesamt behandelte die Kammer in der Sitzung über 80 Tagesordnungspunkte. Merz’ Rede markierte seinen ersten offiziellen Auftritt vor dem Gremium.
Die Beschlüsse des Bundesrates ebnen den Weg für mögliche Kurswechsel in der Energie- und Infrastrukturpolitik. Die geplanten Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Stromsteuer könnten sich auf die Klimabemühungen und die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Die Sommerpause unterbricht die weiteren Beratungen bis zur nächsten Sitzung der Länderkammer.
