CDU Solingen fordert schärfere Gesetze gegen Vandalismus und Vermüllung
Hans-Gerd Junk
CDU Solingen fordert schärfere Gesetze gegen Vandalismus und Vermüllung
Die Solinger CDU drängt auf schärfere Maßnahmen, um die wachsenden Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in den Griff zu bekommen. Laut der Partei haben Probleme wie Vandalismus, Vermüllung und illegale Müllentsorgung in den vergangenen Jahren zugenommen, während die bestehenden Gesetze den lokalen Behörden nicht die nötigen Instrumente an die Hand geben. Die Parteiführung argumentiert, dass klarere Regelungen und moderne Technologie helfen könnten, in Problemvierteln wieder für Ordnung zu sorgen.
Gleichzeitig betont die CDU, dass neue Gesetze Wirksamkeit mit Datenschutz und Verhältnismäßigkeit in Einklang bringen müssten. Als positives Beispiel wird die niederländische Stadt Gouda genannt, die mit Solingen partnerschaftlich verbunden ist.
Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat, verweist auf die zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen die Ordnungsämter konfrontiert sind. Viele Verstöße – etwa Lärmbelästigungen oder kleinere Ordnungswidrigkeiten – seien oft bereits beendet, wenn die Beamten eintreffen, was die Ahndung erschwere. Die CDU ist überzeugt, dass für solche kurzfristigen Vorfälle schnellere Reaktionssysteme und eine bessere rechtliche Absicherung nötig sind.
Zu den Vorschlägen der Partei gehört der Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten – vorausgesetzt, dies erfolgt datenschutzkonform. Als Vorbild dient Gouda, wo ein flächendeckendes Kameranetz dazu beigetragen hat, Straftaten zu verhindern und Täter zu identifizieren. Zudem fordert die CDU besseren Schutz für Einsatzkräfte in Konfliktsituationen sowie praxistauglichere rechtliche Rahmenbedingungen für den Behördenalltag.
Über technische Lösungen hinaus setzt sich die Partei für eine stärkere Personaldecke in den Ordnungsdiensten und mehr Präventionsarbeit in Risikovierteln ein. Langfristige Sicherheit lasse sich nur durch Vorbeugung und nicht allein durch Bestrafung erreichen, heißt es. Allerdings bestehe die CDU darauf, dass neue Gesetze auf den praktischen Erfahrungen der Kommunen aufbauen müssen, um unwirksame oder undurchführbare Regelungen zu vermeiden.
Die geplanten gesetzlichen Änderungen sieht die CDU zwar als Schritt in die richtige Richtung, warnt jedoch, dass die Reformen ohne die Einbindung der lokalen Behörden ihre Wirkung verfehlen könnten. Im Mittelpunkt steht für die Partei, den Städten mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben – stets unter der Prämisse, dass die Maßnahmen fair und rechtmäßig bleiben.
Die Forderungen der CDU kommen zu einem Zeitpunkt, an dem in Solingen belastbare Daten zu den Entwicklungen der öffentlichen Sicherheit in den letzten fünf Jahren fehlen. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würden sie strengere Kontrollen, bessere Unterstützung für die Einsatzkräfte und proaktivere Präventionsstrategien mit sich bringen. Als nächsten Schritt wird die Partei voraussichtlich in den anstehenden Gesetzesberatungen auf die Umsetzung dieser Änderungen drängen.
