Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Bundesregierung und Porr vor Gericht
Hans-Gerd Junk
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Bundesregierung und Porr vor Gericht
Vor dem Landgericht Köln läuft derzeit ein Rechtsstreit um das Projekt der Leverkusener Rheinbrücke. Die Auseinandersetzung betrifft die Bundesregierung und den ehemaligen Auftragnehmer, die österreichische Baufirma Porr, wobei Forderungen in Höhe von über 550 Millionen Euro im Raum stehen. Inklusive Zinsen und Zeszinsen könnte es um bis zu eine Milliarde Euro gehen.
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Das Projekt umfasst zwei parallele Brücken, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die zweite noch gebaut wird. Aktuell laufen die Stahlbauarbeiten, während die Montage der Pylone für September 2026 geplant ist. Die Fertigstellung des gesamten Projekts wird für Mitte 2028 erwartet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die Entscheidung des Landes, den Vertrag mit Porr vor über sechs Jahren zu kündigen. Er verwies auf systemische Mängel und schwerwiegende Fehler in den in China hergestellten Stahlkomponenten. Wüst bestätigte, die Kündigung auf Anraten der Bundesregierung und basierend auf Gutachten gebilligt zu haben, um den Brückenbau zu beschleunigen.
Die Bundesregierung verklagt Porr auf Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Porr wiederum hat eine Gegenklage eingereicht und fordert mehr als 200 Millionen Euro. Die Akten des Falls umfassen über 20.000 Seiten, und ein Güte- und Verhandlungstermin ist für den 16. Oktober 2023 angesetzt.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte, dass das Verfahren das Land nicht belaste, da es sich um eine Angelegenheit der Bundesregierung handele.
Der Rechtsstreit bleibt vorerst ungelöst, wobei beide Seiten erhebliche finanzielle Forderungen stellen. Die Bauarbeiten gehen indes weiter, mit wichtigen Meilensteinen in den kommenden Jahren. Die Fertigstellung ist für Mitte 2028 vorgesehen – vorausgesetzt, es ergeben sich keine weiteren Verzögerungen durch den laufenden Prozess.
