NRW streicht umstrittene Altersvorsorge-Zulage für Abgeordnete nach nur Monaten
Klaus-Michael Jopich
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW streicht umstrittene Altersvorsorge-Zulage für Abgeordnete nach nur Monaten
Schnelle Kehrtwende bei der Altersvorsorge-Zulage für Abgeordnete
Düsseldorf – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Parlamentarier wieder abgeschafft – nur wenige Monate nach deren Einführung. Der Schritt erfolgt nach massiver Kritik an unerwarteten Steuerbelastungen und Haushaltsdruck. Durch die Streichung sollen die Steuerzahler im Jahr 2026 rund 100.000 Euro sparen.
Die Zulage war erst im März eingeführt worden, stieß aber schnell auf Widerstand. Abgeordnete stellten fest, dass sie ungewollte Steuerlasten auslöste und manche zu Nachzahlungen in Höhe mehrerer tausend Euro zwang. Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisierte die Regelung als schlecht durchdacht und forderte Politiker auf, entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen oder private Vorsorge zu treffen.
Die Rücknahme tritt sofort in Kraft und entlastet den Landeshaushalt, während eine kurzlebige Vergünstigung für die Mandatsträger endet. Zwar sparen die Bürger damit 2026 eine sechsstellige Summe, doch die Debatte über Abgeordnetendiäten, Altersvorsorge und weitere Sparmaßnahmen dürfte anhalten.
