Solinger Vize-Bürgermeister suspendiert: Compliance-Prüfung deckt mögliche Pflichtverstöße auf
Martina Siering
Solinger Vize-Bürgermeister suspendiert: Compliance-Prüfung deckt mögliche Pflichtverstöße auf
Jan Welzel, der stellvertretende Bürgermeister von Solingen, ist vorläufig vom Dienst suspendiert worden, nachdem eine Compliance-Prüfung mögliche Verstöße aufgedeckt hat. Die Untersuchung war noch unter dem früheren Oberbürgermeister Tim Kurzbach in Auftrag gegeben worden. Gegen Welzel laufen nun strafrechtliche Ermittlungen sowie ein Disziplinarverfahren.
Die externe Compliance-Prüfung wurde von einer Kanzlei unter der Leitung Kurzbachs durchgeführt und konzentrierte sich auf einen Vorfall aus dem Jahr 2019, bei dem eine Warnung des Bundespolizeipräsidiums und eine interne Dienstanweisung überprüft wurden. Auf Basis dieser Weisung wurden keine Aufenthaltstitel erteilt, und bei dem Vorfall selbst gab es keine Auffälligkeiten.
Welzel hat den Ermittlern Unterlagen vorgelegt, mit denen er belegen will, dass er keinen persönlichen Vorteil erlangt oder sich pflichtwidrig verhalten habe. Zwar wird ihm keine finanzielle Bereicherung vorgeworfen, doch die Behörden prüfen, ob er von Zahlungen an Dritte wusste. Parallel dazu läuft ein separates Disziplinarverfahren gegen Kurzbach.
Die CDU kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Prüfung und deren Ergebnissen. Die Partei fordert vollständige Aufklärung und ein abgestimmtes Vorgehen, um die Handlungsfähigkeit der Solinger Verwaltung zu gewährleisten. Die Stadt hat unterdessen vorläufig die Führungsaufgaben neu verteilt und spricht von einem "wichtigen Schritt", um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Welzel bleibt bis auf Weiteres suspendiert, während die Ermittlungen andauern. Das Ergebnis wird zeigen, ob weitere Maßnahmen gegen ihn oder andere Beteiligte ergriffen werden. Die Solinger Verwaltung passt sich derweil an, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt werden.
