Abschiebung eines IS-Terroristen nach Tadschikistan endgültig bestätigt
Egbert Peukert
Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan kann endlich aus Deutschland ausgewiesen werden - Abschiebung eines IS-Terroristen nach Tadschikistan endgültig bestätigt
Ein tadschikischer Staatsbürger, der sich 2015 der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte, hat seinen letzten juristischen Kampf gegen die Abschiebung verloren. Deutsche Gerichte urteilten, dass ihm bei einer Rückkehr nach Tadschikistan keine Foltergefahr mehr droht. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten und ein zuvor verhängtes Abschiebeverbot aus dem Jahr 2018.
Der Mann, der ursprünglich aus dem Kreis Warendorf stammt, reiste 2015 nach Syrien und in den Irak, nachdem er sich dem IS angeschlossen hatte. Zwei Jahre später verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer fünfjährigen Haftstrafe.
2018 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Abschiebung gestoppt. Die Behörden fürchteten damals, er könnte in Tadschikistan Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein. 2024 jedoch wurde das Verbot aufgehoben, nachdem die tadschikischen Behörden Zusicherungen für seine Sicherheit gegeben hatten.
Der Mann legte gegen die Entscheidung Widerspruch ein, doch das Verwaltungsgericht Münster wies seine Klage im August ab. Die Richter sahen nach Prüfung „keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für Folter oder Misshandlung“. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil später und begründete dies mit „veränderten Umständen“, die eine Neubewertung des Risikos rechtfertigten.
Beide Gerichte kamen übereinstimmend zu dem Schluss, dass die Garantien Tadschikistans ausreichen. Die früheren Bedenken seien damit hinfällig, sodass der Weg für die Abschiebung frei sei.
Das Rechtsverfahren ist nun abgeschlossen, die Abschiebung des Mannes kann vollzogen werden. Die deutschen Behörden werden die Ausreise mit Tadschikistan koordinieren. Der Fall markiert den letzten Schritt in einem jahrelangen Bemühen, einen verurteilten Terroristen aus dem Land zu entfernen.
