Gevelsberg: Streit um Datenerhebung eskaliert zwischen Stadt und Allianz gegen Rechts
Martina Siering
Gevelsberg: Streit um Datenerhebung eskaliert zwischen Stadt und Allianz gegen Rechts
In Gevelsberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern der Allianz gegen Rechts persönliche Daten angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, sie ausspionieren zu wollen, während die Stadt jede Schuld von sich weist. Im Mittelpunkt des Streits stehen der Zugang zu einem städtischen Veranstaltungsraum und Vorwürfe wegen Datenmissbrauchs.
Ausgelöst wurde der Konflikt, als die Stadt von dem Bündnis persönliche Angaben als Gegenleistung für die weitere Nutzung der Katakomben, eines lokalen Treffpunkts, verlangte. Die Mitglieder reagierten empört und bezeichneten die Forderung als Versuch, ihre Aktivitäten zu kriminalisieren. Zudem warf die Gruppe der Verwaltung vor, gegen die DSGVO und ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Vereinsfreiheit zu verstoßen.
Die Stadt verteidigte ihr Vorgehen und behauptete, lediglich eine Ansprechperson – und keine vollständige Mitgliederliste – angefordert zu haben. Beamte erkundigten sich zudem nach Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft. Das Bündnis verurteilte diese Nachfragen als unzulässig und argumentierte, politische Ausrichtungen hätten nichts mit Raumreservierungen zu tun.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Vertretern der Allianz vorliegen habe. Eine Absicht, die Gruppe von den Räumlichkeiten auszuschließen oder umfassendere Listen anzulegen, wies er jedoch zurück. Das Bündnis, frustriert über die Reaktion des Bürgermeisters, führt zwar weiterhin alle zwei Wochen Treffen in den Katakomben durch, zeigt sich aber unzufrieden mit der mangelnden Lösung seiner zentralen Anliegen.
Bisher hat die Allianz keine rechtlichen Schritte gegen die Stadt wegen der Datenerhebungsvorwürfe eingeleitet.
Der Streit hinterlässt beide Seiten uneins in Fragen von Privatsphäre, politischer Überprüfung und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Während das Bündnis darauf besteht, dass die Stadt rechtliche Grenzen überschritten habe, betonen die Verantwortlichen, ihre Anfragen seien Routine gewesen. Vorerst finden die Treffen weiter statt – doch das Vertrauen zwischen der Gruppe und der Verwaltung bleibt erschüttert.
