NRW-Kommunen kämpfen mit Milliarden-Defizit und fordern mehr Landeshilfen
Klaus-Michael Jopich
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Kommunen kämpfen mit Milliarden-Defizit und fordern mehr Landeshilfen
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen unter wachsendem Finanzdruck
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Die lokalen Behörden in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer immer größeren finanziellen Belastung gegenüber – mehr als die Hälfte der Kommunen stuft ihre Haushalte als defizitär ein. Viele Bürgermeister fordern höhere Grundzuweisungen vom Land, doch die Ministerin für Kommunales, Ina Scharrenbach, hat zusätzliche Hilfen ausgeschlossen. Stattdessen mahnte sie die Städte und Gemeinden, ihre eigenen Ausgaben kritischer zu prüfen.
Eine aktuelle Umfrage der kommunalen Spitzenverbände offenbart die weitverbreitete Haushaltsnot in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden. Über 50 Prozent der Kommunen bewerten ihre finanzielle Lage als schlecht und verweisen auf steigende Kosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Einige, wie Titz und Inden, müssen nun drastische Erhöhungen der Grundsteuer beschließen, um die Haushaltslücken zu schließen. Der kommunale Finanzbericht 2026 der Gewerkschaft ver.di weist für dieses Jahr allein ein Gesamtdefizit von 6,2 Milliarden Euro in der Region aus.
Auf die Forderungen nach höheren Landeszuschüssen verwies Scharrenbach auf die angespannte Haushaltslage des Landes. Sie betonte, dass der Verbundsatz – der Anteil der Steuereinnahmen, der an die Kommunen fließt – nicht erhöht werden könne. Stattdessen kritisierte sie, dass einige Gemeinden in wirtschaftlich besseren Zeiten nicht ausreichend Rücklagen gebildet hätten.
Die Ministerin forderte ihre Kritiker auf, konkrete Einsparvorschläge zu unterbreiten, anstatt einfach nur mehr Geld zu verlangen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass große Teile der Landesausgaben als feste Kosten nur schwer zu kürzen seien. Für Scharrenbach bleibt die zentrale Frage, wie die Kommunen ihre eigenen Ausgaben besser steuern können.
Da keine zusätzlichen Mittel in Aussicht stehen, müssen die Städte und Gemeinden nun selbst Wege finden, ihre Haushalte auszugleichen – sei es durch Haushaltsprüfungen oder Steueranpassungen. Ohne weitere Unterstützung wird sich die finanzielle Belastung voraussichtlich fortsetzen.
